Lützerath abbaggern bricht das Pariser Abkommen!
Wieso die Kohle unter Lützerath abbaggern das Pariser Abkommen verletzt und somit auch jegliche Autorität des Staates für die Generation, die das Ganze am Ende ausbaden muss und wieso der massive Polizei-Einsatz gegen viele mutige Bürger:innen und Aktivist:innen total daneben ist. Ein Kommentar von der Klimaaktivistin Penelope.
Kurz nach paar Tagen des neuen Jahres ist es langsam klar, dass die Polizei das kleine Dorf Lützerath räumen wird und die Realität der klimaschädlichen Politik Deutschlands und NRW ihr wahres Gesicht zeigen wird. Ich weiß noch heute, wie am 3. Januar der Tag X ausgerufen wurde – ein Tag nachdem die Polizei mit den ersten 20-30 Mannschaftswagen bei Lützerath ankam und die ersten Vorbereitungen umgesetzt hatte.
Nun sind circa 10 Tage vorbei gegangen und damit auch mein restliches wenige Vertrauen als junge engagierte Bürgerin an den Staat und deren staatlichen Organen wie der Polizei. Was ich auf Videos sah, widersprach den Aussagen des Polizeichefes und all anderen wichtigen Politiker:innen. Und obwohl es keine Mehrheit für mehr Kohle abzubauen gibt und die Wissenschaft mit einigen Gutachten Fakten für das nicht abbaggern von Lützerath der Politik brachte.
Ich sah – wie viele andere Menschen -, wie die Polizei sogar die RWE LKW-Transporter für den Abtransport der Klimaaktivist:innen benutzte und wie die Pressefreiheit in Deutschland massiv von RWE und teils der Polizei nicht gewährt wird. Friedliche Protester mit massiver Polizeigewalt gestoppt wurde und das selbst mit allen Mitteln, als wären wir in Iran angekommen, da fehlten nur noch Waffen. Und heute sah ich, wie die Polizei die Klimaaktivist:innen u.a. auf den Baumhäuserm massiv in Gefahr gebraucht haben, nur, damit Lützerath noch vor der großen Demo am Samstag geräumt wird. Wenn da nicht der Tunnel der mutigen Aktivist:innen gäbe.
Ich frage mich als Klimaaktivistin und engagierte Bürgerin, was läuft in Deutschland gewaltig schief? Seit vier Jahren gibt es Fridays for Future sowie Extinction Rebellion, dazu seit über ein Jahr die Letze Generation, ein BGH-Urteil vom Jahr 2021 – dass die Regierung nicht konsequent Klimapolitik betreibt und auch die junge Generation ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft hat – und seit einer längeren Zeit immer mehr Wissenschaftler:innen die deutsche Politiker:innen vor ihrer fehlenden konsequente Klimapolitik warnt sowie auf unser restliches CO2-Budget verweist, was bei diesen Tempo schon bis spätestens 2030 verbraucht wurde. Ihr erinnert euch, die Politik will bis 2045 Klimaneutral werden, obwohl wir unser CO2-Budget viel früher verbraucht haben.
Wir können nicht mehr auf Kosten anderer Menschen leben. Die heutige Klimasünden werden am Ende viele Menschen mit ihren Leben bezahlen müssen. Jegliche Verschlimmerung der Klimakrise wird besonders für Menschen in Afrika, Asien und Südamerika haben. Auch wir werden davon betroffen sein, indem wir mit viel mehr geflüchteten Menschen rechnen müssen und u.a. mit viel mehr Ernteausfälle, Klimakatastrophen usw.
Und dabei wissen wir ja nun, die Kohle unter Lützerath brauchen wir garnicht für unsere Energiesicherheit. Im Wahrheit geht es nur darum, dass man sehr viel Kohle für wenig Aufwand abbaggern kann und damit ein mega Gewinn machen kann.
Durch mehr Braunkohle werden wir im Energiesektor auch viel schneller das CO2-Budget erreichen. Allein bis 2024 werden wir 61 Millionen mehr CO2 verbrauchen. Dazu bräuchte man für das Kohlekraftwerk in Grasweiler maximal 124 Millionen Tonnen Kohle und erst ab 170 Millionen Tonnen müsste man die Kohle unter Lützerath abbaggern. Übrigens werden wir bis 2030 164 Millionen Tonnen CO2 mehr verbrauchen, als es nach dem Klimagesetz für den Energiesektor erlaubt wäre. Ihr erinnert euch, das Klimagesetz heißt nichts anderes, als jedes Jahr schrittweise weniger CO2 zu verbrauchen, um 2045 Klimaneutral zu sein und obwohl wir schon 2030 unser ganzes CO2-Budget in Deutschland verbraucht haben.
Entsprechend habe ich kein Verständnis mehr, wie die Politik die Klimabewegung ob die Letze Generation, Fridays for Future, lokale Initiativen und anderen Klimagruppen ignoriert und sogar teils als demokratfeindlich bezeichnet. Seit wann ist man nicht demokratisch, wenn man auf sein Grundrecht einsetzt, noch eine lebenswerte Zukunft zu haben? Seit wann gilt das BGH-Urteil vom Jahr 2021 nichts mehr? Wieso wird die Wissenschaft ignoriert, aber dafür auf Konzerne wie RWE mit deren eigenen Gutachten und wann werden die Grünen wach, dass sie bei diesen weiter so all das Vertrauen der klimabewussten (jungen) Generation verliert?
Nach über 2,5 Jahre Klimaaktivismus – erst bei Fridays for Future, dann Extinction Rebellion und nun Letzte Generation – bin ich nicht mehr bereit diese klimaschädliche Politik durch gewaltige Polizisties unterstützt, schweigend hinzunehmen. Darauf kann es nur eine Antwort geben, friedlicher ziliver Widerstand in Lützerath und überall in Deutschland gegen die staatlichen sowie privaten Organisationen, Parteien wie den Grünen (da sie die Klimabewegung und das Pariser Abkommen verraten), RWE und vielen weiteren Akture, die das Abbaggern von Lützerath als gute Idee finden. Denn wer auf das Pariser Abkommen und somit auf unsere lebenswerte Zukunft scheißt und sogar klimaschädliche Maßnahmen wie in Lützerath unterstützt, hat auch von uns keine Autorität verdient, ob Politiker:innen und Polizisties in Lützerath!
Lützerath muss bleiben und ich hoffe, dass am Samstag sehr viele Bürger:innen zur Großdemo kommen und am Ende Lützrath von der Polizei sowie RWE befreit wurde oder einfach der Tagebau besetzt wird. Denn der Staat durch die Polizei und Politiker:innen hat durch sein klimaschädliches Handeln keine Autorität verdient und all möglicher ziviler friedlicher Widerstand ist damit berechtigt. Besonders, wenn die Polizei mit übertriebener Gewalt gegen friedliche Klimaaktivist:innen vor geht und dabei sogar die Pressefreiheit nicht ernstnimmt bzw. sogar die Presse behindert. Und je höher der Schaden für die Unterstützer:innen für eine klimaschädlichen Politik, umso eher erreichen wir noch eine klimagerechte Politik. Es geht um die Zukunft der heutigen (jungen) Generation, die ohne ein Erkämpfen einer konsequente Klimapolitik mit allen friedlichen Mitteln nicht erreicht wird und mit dem Klima kann man keine Kompromisse beschließen. Ansonsten muss die heutige Generation alles ausbaden …