Gestern beschloss die Bundesregierung, die Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten, mit einer fragwürdigen Ausnahme, wodurch das Gesetz ein Witz wird. Ein Kommentar von Penelope!
Einige Kommentatoren haben den CDU-Neuling Amthor mit Kurz verglichen, aber ehrlich gesagt ist er Herrn zu Guttenberg viel näher als dem bodenständigen Politiker Kurz. Dazu die „anekelnde“ Lobbyarbeit, nicht von einem Lobbyisten, sondern von einem Politiker. Irgendetwas läuft gewaltig falsch. Ein Kommentar von Penelope.
Vor einer Woche hatten wir die Bayern-Wahl. Danach folgten vor einigen Tagen die neuen Umfragen für Hessen. Denn dort ist in einer Woche die nächste Landtagswahl. Nach der Bayern-Wahl hatten sich die Bundesumfragen negativ für die Union und SPD, sowie positiv für die Grünen verändert. Was danach folgte, könnte diese Entwicklung fortsetzen. Und nein, diese Entwicklung ist nicht schlimm für Deutschland. Und ihr. Sondern positiv. Wieso?
Bürger setzen sich für das Heimathaus ein und werden am Ende als Wutbürger beschimpft, aber stimmt dies? Wer ist eigentlich für das Versagen der Kirchberger Stadtpolitik verantwortlich? Wer trägt noch Verantwortung und denkt nicht für sich oder an die Partei?
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur aus rechtlichen und bürgerlichen Gründen fragwürdig, sondern auch aus sozialdemokratischen Gründen. #VDSNeinDanke
