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Ein schlechter Tag für die Zivilgesellschaft sowie ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung

Es ist kaum zu glauben, dass es tatsächlich passiert: Fünf Aktivist*innen der Letzten Generation werden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin angeklagt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Dabei wird ein Paragraph angewendet, der normalerweise nur gegen die Mafia verwendet wird. Dies stellt einen Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung dar und ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Zivilgesellschaft.
 Das Aktivismus-Tagebuch  21. Mai 2024   

Ist dies wirklich die einzige Antwort des Staates auf Menschen, die angesichts der eskalierenden Klimakatastrophe friedliche und nicht ignorierbare Proteste veranstalten? Müssen Klimaaktivist*innen jetzt Angst haben, dass ihr Klimaaktivismus dem Staat ausreicht, um sie über den Mafia-Paragraf anzuklagt zu werden?

Was für ein schreckliches Signal und eine beunruhigende Botschaft! Während die Klimakatastrophe durch die Ignoranz der Politik weiter eskaliert, wie aktuell im Saarland zu beobachten ist, werden Aktivist*innen kriminalisiert. Und das ausgerechnet vor der EU-Wahl, in der die Letzte Generation eine politische Vereinigung namens „Parlament aufmischen“ gegründet hat, um den Protest ins Parlament zu tragen.

Die Anklage gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation muss mit einer klaren Reaktion beantwortet werden: Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss sich vereint erheben und ihre Stimme gegen diese Entwicklung einsetzen. Eine Gelegenheit dazu bietet die angemeldte Versammlung am nächsten Tag, am Mittwoch um 16.00 Uhr auf dem Washington Platz am Hauptbahnhof Berlin.

Denn es könnte jede*n in der Klimagerechtigkeitsbewegung treffen. Wenn diese Anklage durchgeht, wird es dem Staat leichter fallen, die Klimagerechtigkeitsbewegung mundtot zu machen, wenn sie nicht mehr ignorierbar wird. Auch ich hätte betroffen sein können. Im November 2022 blockierte ich den Flughafen BER und habe bisher das Glück, nicht unter den Angeklagten zu sein. Auch habe ich Strukturarbeit bei der Letzten Generation geleistet.

Wer weiß, auf welche weiteren Ideen der Staat noch kommt? Selbst bei der Razzia im Mai 2023 war Fridays for Future indirekt betroffen. Was glaubt ihr, was passiert, wenn die Anklage gegen die fünf Aktivist*innen der Letzten Generation erfolgreich ist bzw. die Reaktion der Zivilgesellschaft ausbleibt? Das wäre erst der Anfang von weiteren Maßnahmen gegen andere Klimagerechtigkeitsgruppen. Wir müssen uns jetzt vereint erheben und deutlich machen: Das akzeptieren wir Klimaaktivist*innen nicht!

P.S.: Der Rechtsverein RAZ e. V. hat einen viel ausführlichen Blogartikel dazu veröffentlicht, unbedingt lesen: https://raz-ev.org/menschen-gegen-oel-anklageerhebung-im-verfahren-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung/