Konsequente Klimapolitik Deutschands: Klimaaktivist:innen einsperren

In Bayern wurden bis zu 36 Menschen für etwa zwei Wochen in Präventivhaft genommen, weil sie friedlich protestierten. Einige der mutigen Aktivist:innen wurden in einer anderen Justizvollzugsanstalt (JVA) untergebracht, darunter Maja, Myrna und Lio in JVA Memmingen sowie Judith und Solvig als mehrfache Mütter in JVA Stadelheim. Die Tatsache, dass Maja, Myrna und Lio in der JVA Memmingen sind sowie Judith und Solvig als mehrfache Mütter in der JVA Stadelheim zeigt, dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft. Was läuft in der Republik falsch, wenn die einzige konsequente Klimapolitik das Einsperren der Klimaaktivist:innen ist?

Regelmäßige friedliche Proteste wurden sowohl in München als auch zuvor in Würzburg und Regensburg durchgeführt. Diese Sitzproteste sind unübersehbar und erfordern von Politik und Gesellschaft, sowie den Politiker:innen, dass sie endlich über einen Ausstieg aus fossilen Energien nachdenken. Die Klimakatastrophe eskaliert jetzt und klimaneutral bis 2045 ist zu spät – dies wird durch die jüngsten Ereignisse in Spanien, Griechenland, Türkei und Libyen deutlich. Deutschland gehört historisch zu den Top 7 der größten Kohlenstoffdioxidemittenten. Daher liegt es in unserer Verantwortung, bis zum Jahr 2030 fossilfrei zu werden und unser knappes Co2-Budget effektiv einzusetzen.

Um eine politische grundlegende Wende herbeizuführen, sind Veränderungen unerlässlich. Denn es gibt einige Probleme in der deutschen Politik. Menschen werden in der Flugbranche ohne Zukunftsaussichten ausgebildet, da Subventionen auf Flughäfe, Flüge und andere Bereiche weiterhin bestehen, obwohl ein notwendiger Ausstieg aus den fossilen Energien umgesetzt werden muss. Während internationale Bahntickets oft zu teuer sind und Flugtickets schon für 20 Euro zu haben, zeigt das was nicht stimmt.

In den letzten Wochen gut sichtbar die Klimakatastrophe eskalierte, während die Klimaaktivist:innen eingesperrt werden, z.B. politische Rahmenbedingungen im internationalen Bahnbereich inakzeptabel sind und die Bundesregierung wegsehen. Dies zeigt deutlich, dass der sogenannte Klimakanzler Scholz unehrlich gegenüber der deutschen Bevölkerung ist. Scholz hat nicht einmal die volle Kontrolle über seine eigene Regierung und widerspricht sogar seinem eigenen Expertenrat. Er scheut einfach davor zurück, mutige Maßnahmen für eine konsequente Klimapolitik zu ergreifen. Wie wäre es stattdessen mit mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Klimapolitik?

Die Bundesregierung verweigert trotz der eskalierenden Klimakatastrophe eine notwendige konsequente Klimapolitik. Der Gesellschaftsrat kann eine Möglichkeit sein, um die politisch notwendige Wende zu erreichen. Aber bei dieser Ignoranz der Politik wird viel Druck auf der Straße gebraucht. Sehr effektiv wird dieser Druck durch Straßensitzproteste erreicht, weshalb die letzte Generation erst aufhört, wenn die Politik endlich reagiert. Aber auch die Demos von Fridays for Future sind notwendig und profitieren besonders von den Sitzprotesten der Letzten Generation. Immerhin ist das Thema Klima wieder ein Thema in der deutschen Politik und Medienlandschaft, nach Corona und dem Ukraine-Krieg. Auf dieser Basis können Fridays for Future, Bürgerinitiativen wie zum Thema Radverkehr und andere Klimagruppen vielfältig auf die Politik durch ihre Protestform einwirken.

Erst wenn die ganze Klimagerechtigkeitsbewegung versteht, dass man nur gemeinsam erfolgreich die notwendige politische Wende erreicht, werden wir erfolgreich im Klimaaktivismus sein. Sich gegenseitig zu kritisieren, wird am Ende nur einer Seite überleben lassen, nämlich der fossilen Lobby. Aus diesem Grund gemeinsam am Globalstreik am Freitag teilzunehmen und danach gemeinsam bei der Letzten Generation die notwendige Wende voranzubringen!

Und selbst Gefängnisstrafen werden die Protestierenden nicht aufhalten – wie man an den ersten Urteilen sieht und an der Entschlossenheit der betroffenen Menschen, weiterzumachen. Auch ich werde mich wieder vermehrt an Sitzprotesten bei der Letzten Generation beteiligen, selbst wenn ich dafür im schlimmsten Fall ins Gefängnis kommen sollte. Die Zeit ist vorbei, die notwendige Wende aufzuschieben. Immerhin hätte ich in Berlin mit etwas Glück die Möglichkeit, in ein Frauengefängnis zu kommen, was angesichts der Transfeindlichkeit mitten in der Gesellschaft keine einfache Situation für mich wäre. Aber immerhin habe ich mittlerweile ein gutes Umfeld in Berlin aufgebaut, das mich auffangen würde. Eine notwendige Wende ist oft mit Opfern verbunden und nicht immer leicht zu erreichen! Denn es geht um unsere Zukunft!

Immerhin sorge ich nun dafür, dass ich bis zum Frühling meine Namens- und Geschlechtsänderung nach dem alten Gesetz und meine Bartentfernung per Laser abschließe, damit es als Transfrau im Gefängnis etwas leichter wird. Aber selbst das wird mich nicht vollständig vor der Transfeindlichkeit schützen.

Übrigens würde ich voraussichtlich erst im Januar 2025 durch das Selbstbestimmungsgesetz meine Namens- und Geschlechtsänderung erreichen können. Das ist viel zu spät für mich, da ich befürchte, dass ich bis dahin möglicherweise schon im Gefängnis sitze. Immerhin hat sich mein Einkommen verändert, sodass ich das teure und diskriminierende Verfahren über die Staatskasse finanzieren kann.

Solidarsche Grüße aus Berlin und aus meiner aktivistischen Arbeit bei der Letzten Generation. In nächster Zeit wird es wieder einiges von mir geben! Dazu freue ich mich, wenn man mich monatlich bei Steady unterstützt, damit ich mein Vollzeitaktivismus mir auf Dauer leisten kann!