Systematische rechtswidrige Präventivhaft bei Klimaaktivist:innen?

Werden aktuell systematische rechtswidrige Präventinvhafts bei Klimaaktivist:innen der Letzten Generation bewusst umgesetzt, um jeglichen nicht ignorierbaren Protest gegen die klimaschädliche Politik in Keim zu ersticken? Ein Kommentar von Penelope, welche selbst bei der Letzten Generation regelmäßig bei Protesten dabei ist.

Eine gefährliche Entwicklung, welche man eigentlich nur aus nicht so demokratischen Staaten kennen. Und das im Jahr 2023, wiederholt sich gerade die Geschichte, dass friedliche Proteste auch durch systematisch rechtswidrige Präventivhafts erstickt werden sollen? Diesen Eindruck habe ich langsam. Denn innerhalb von 8 Tagen haben zweimal Landgerichte die Präventivhaft bei insgesamt drei Personen als rechtswidrig eingestuft. Und nein, wir reden nicht von Präventivhafts verschiedener Regionen Deutschlands, sondern nur einem Amtsgericht aus Hamburg. Und nein, diese drei Menschen haben keine unterschiedlichen Gruppierungen angehört. Alle haben sich bei friedlichen, nicht ignorierbaren Protesten beteiligt.

Jetzt könnte man ja meinen, ich würde total falsch liegen. Na ja, was ich so über die Haftbedingungen höre, geht eher in die Richtung systematische rechtswidrige bewusste Präventivhafts bezüglich der Klimaaktivisten:innen der Letzten Generation. So weiß ich, dass bei allen drei Personen einige fragwürdige Haftbedingungen passierten. So hat mindestens eine Person ihren rechtlichen zustehenden Anruf nicht tätigen. Die Person konnte sich somit rechtlich keinen Rechtsstand zur Hilfe holen. Sie stand dann am nächsten Tag vor dem Amtsgericht und obwohl die Person klar sagte, dass sie in nächster Zeit bei keinem Protest mitmachen wird, landete die Person wie eine andere Person für 10 Tage in Präventivhaft.

Aber hey, das ist erst der Anfang. Am 28. März, also letzte Woche am Dienstag hatte dann das Landgericht die Präventivhafts beider Personen als rechtswidrig eingestuft und die zwei Personen wurden dann entlassen. Ein Tag nach dem Urteil hat dann wieder ein Amtsgericht in Hamburg drei weitere mutige Menschen der Letzten Generation für 10 Tage in Präventivhaft gesteckt. Anscheinend interessieren sich die Richter:innen beim Amtsgericht in Hamburg nicht sehr um die Rechte, besonders wohl nicht, wenn es Klimaaktivist:innen der Letzten Generation sind.

Und bevor ich es vergesse. Der Hamma kommt erst. Von den drei Aktivist:innen in Präventivhaft, befanden sich zwei Frauen und eine Frau davon wurde in einem Untersuchungsgefängnis für Männer gesteckt. Und nein liebe Konservativen und Rechte, es war keine Transfrau wie mir, die ihr problemlos in einem Männer-Gefängnis stecken würdet. Der Kommentar beim 24Hamburg.de-Blatt ist eine klare rechtswidrige arrogante Einstellung: „…Sogenannte Polizeihaft-Gefangene werden in Hamburg generell unabhängig vom Geschlecht in der Untersuchungshaft untergebracht. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Freiheitsentziehung ist eine Verlegung weiblicher Polizeihaft-Gefangener in die Teilanstalt für Frauen in der JVA Billwerder nicht vorgesehen; …„.

Und nö, ich bin noch nicht fertig. Es wird noch krasser. Sie war somit nicht nur 23 Stunden in einer kleinen Zelle in einem Männer-Gefängnis, sondern hatte im Raum nur ein Feldbett, kleinen Tisch und ein Fenster, welches nicht zu öffnen war. Und man war bei einem 10-Tage-Gewahrsam nicht mal in der Lage gewesen, eine vegane Ernährung hinzubekommen. Ah, paar Scheiben Brot und bisschen Margarine müssen ja reichen. Man soll sich doch bitte nicht so anstellen. Wo kommen wir dann noch hin, in einem menschenwürdigen Staat. Ah, habe ich auch schon erwähnt, dass die Eltern der 20-jährigen Frau im Männer-Gewahrsam nicht anrufen konnten? Na ja, ist ja nicht so tragisch, wenn eine 20-jährige Frau in einem Männer-Gefängnis ist und nicht mal mit ihren Eltern telefonieren darf.

Ich weiß von anderen Klimaaktivist:innen in längeren Gewahrsamen bzw. Präventivhafts, dass die Zustände in längeren Gewahrsamen in Deutschland so nie stattfinden dürfen. Das sind schlechte fragwürdige Haftbedingungen in Hamburg und klar systematisch rechtswidrig. Aber hey, anscheinend denken manche da, wenn wir Gesetze brechen, können das Richter:innen, Gefängnis-Mitarbeiter:innen usw. auch. Dann muss ich nochmals deutlich werden:

Mutige Menschen bei der Letzten Generation machen bei Protesten mit, um in einer nicht ignorierbaren Form sich gegen den klimaschädlichen Kurs der Regierung in den Weg zu stellen und sein demokratisches Recht zu nutzen, die Regierung zum Einhalten des Pariser Abkommen zu erinnern. Und allein ein Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahre 2021 und die immer mehr warnenden Wörter der Wissenschaftler:inen, müsste eigentlich die Wichtigkeit klarmachen. Wir handeln daher aus wissenschaftlicher Basis und damit die heutige sowie morgige Generation noch ein lebenswertes Leben hat.

Dass fünf Menschen aus einer politischen Gruppierung aus der Klimabewegung innerhalb von zwei Wochen in einem maximalen Präventivhaft ohne wirkliche Begründung landen, wovon einige keinen vollen rechtlichen Beistand gewährt wurde, mindestens eine Person fragwürdige Haftbedingungen erhält und drei von fünf Präventivhaft als rechtswidrig von einem höheren Gericht erklärt wurden, sagt alles aus:

Systematische rechtswidrige Präventivhaft bei Klimaaktivist:innen der Letzten Generation. Ein Skandal und das im Jahr 2023 in einem deutschen Rechtsstaat. Das kann nur eins bedeuten: Mehr friedlicher, nicht ignorierbaren Protest auf der Straße. Ab dem 19. April in Berlin und mit vielen weiteren mutigen Menschen bei der Letzten Generation mitmachen!