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Die Werkverträge werden nicht ganz verboten – wir werden verarscht!

Gestern beschloss die Bundesregierung, die Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten, mit einer fragwürdigen Ausnahme, wodurch das Gesetz ein Witz wird. Ein Kommentar von Penelope!
 Der Kommentar zur Politik  30. Juli 2020   

Wer sich gestern über den Beschluss der Regierung gefreut hat, bekommt nun die Wahrheit serviert. In den Medien wird oft vom kommenden Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie berichtet. Im Prinzip wird das neue Gesetz so löchrig wie ein Schweizer Käse bzw. wie die Mietpreisbremse. Hat die Koalition und besonders die SPD nicht dazu gelernt oder werden wir verarscht?

Noch gestern hatte ich über die Wuchermieten in meiner neuen Heimat in Heidelberg berichtet – wie die ARD-Sendung „Panorama“ – und wie die Mietpreisbremse defacto erfolgreich umgangen wird. Man könnte nun meinen, die Koalition und besonders die SPD hat daraus gelernt. Aber wie es scheint, geht man mit der Fleischindustrie genauso fahrlässig um wie bei dem Thema Wohnungsnot oder will man nur die Wähler für dumm verkaufen?

So langsam habe ich den Eindruck, dass erstens die SPD aus ihren Fehlern nicht lernt und dringend in die Opposition muss. Denn handwerklich liefert die SPD nur noch Schrott, der Gesetzesentwurf wird nämlich am Ende nichts ändern. Zweitens versucht wohl die Union (CDU/CSU) uns für dumm zu verkaufen, dass sich mit dem Gesetz die Lage in der Fleischindustrie ändern würde.

Denn wie ich heute früh bei Raphael Brinkert las, hat Tönnies allein 15 neue Unternehmen für die Produktion gegründet. Das Gründungsdatum sagt auch viel aus: vor zwei Wochen, am 14. Juli 2020. Das schreit nach Volksverarschung, ob von der Fleischindustrie oder Politik!

Wenn die Koalition – und somit die Union sowie die SPD – die Wähler ernstnehmen will, müssen die Werkverträge konsequent und ohne große Ausnahmen bekämpft werden!

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